Gregor Rutz

Vorstösse und Voten

Sämtliche Vorstösse und Voten sind auch unter parlament.ch zu finden.

 

Datum: 12.06.2017

Frage: Beamte im Abstimmungskampf

Berichten zufolge sind offenbar immer mehr Chefbeamte der Bundesverwaltung in Abstimmungskämpfen aktiv.
- Erfolgen solche Auftritte während der Arbeitszeit?
- Wie hoch ist die Belastung der Chefbeamte mit solchen Auftritten?
- Gibt es Regeln, wann und unter welchen Bedingungen Zusagen erfolgen können?
- Ist es nicht ein Widerspruch, dass der Bundesrat lediglich einen Informationsauftrag hat, es bei Abstimmungsveranstaltungen aber regelmässig um das Einstehen für eine bestimmte Position geht?

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Datum: 08.06.2017

16.435: Parlamentarische Initiative Vogt Hans-Ueli. Überregulierung stoppen! Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden ("one in, one out")

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Datum: 04.05.2017

Interpellation: Schwierigkeiten für die günstige Krankenkasse der Schweiz. Bürokratie ohne Augenmass?

Im Zürcher Oberländer Dorf Turbenthal existiert die günstigste Krankenkasse der Schweiz. Sie betreut rund 400 zufriedene Versicherte und arbeitet bis heute mit Karteikarten und Schreibmaschine. Dank der einfachen und effizienten Organisation des Kleinbetriebs profitieren die Versicherten von den schweizweit tiefsten Standardprämien. Eigentlich eine Idealsituation - ausser in den Augen des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Man kann zwar eine Krankenkasse bestens ohne EDV führen, wie das erwähnte Beispiel zeigt. Ob man es allerdings aus Sicht der Bundesverwaltung auch darf, ist eine andere Frage.

Gemäss Medienberichten kritisiert das BAG die Führung der Krankenkasse ohne EDV: Es sei zwingend, die Daten der Versicherten elektronisch zur Verfügung zu stellen. Das Turbenthaler Modell mit Karteikarten passt nicht in die Vorstellungen des BAG - trotz rekordtiefer Grundversicherungsprämie. Dass dieser Fall nun vor das Bundesverwaltungsgericht kommt, ist absurd - und kaum verhältnismässig. Die Frage, ob das BAG als Aufsichtsorgan hier wirklich im Interesse der Versicherten handle, wird zu Recht gestellt. Dass die sturen Vorgaben des BAG vielleicht sogar die Liquidation der Krankenkasse Turbenthal erzwingen könnten, stimmt bedenklich. Der Eindruck, dass das BAG mit dieser unflexiblen, technokratischen Haltung gegenüber der kleinsten Krankenkasse der Schweiz jegliches Augenmass verloren hat, ist nicht von der Hand zu weisen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es nicht unverhältnismässig, eine finanziell gesunde, kostengünstige Krankenversicherung wegen solcher Fragen vor Bundesverwaltungsgericht zu zerren und letztlich ihre Liquidation in Kauf zu nehmen?
2. Ist er sich bewusst, dass jede versicherte Person, die eine Versichertenkarte oder andere EDV-basierte Lösungen wünscht, jederzeit die Krankenversicherung wechseln kann?
3. Ist er ernsthaft der Auffassung, dass es in der Schweiz verboten sein soll, eine Krankenkasse mit Karteikarten und Schreibmaschine zu führen?
4. Wurde seitens des BAG erwogen, die Zeit für eine natürliche Übergabe seitens des 63-jährigen Geschäftsführers abzuwarten, statt mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen?

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Datum: 17.03.2017

Parlamentarische Initiative: Erlöschen des Asylrechts bei Reisen in das Herkunftsland

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 64 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) sei um folgenden Buchstaben f zu ergänzen:
f. Flüchtlinge freiwillig in den Staat reisen, in welchem sie Verfolgung geltend gemacht haben.

Asylbewerber oder Flüchtlinge, welche in ihr Heimatland zurückkehren, um dort beispielsweise Ferien zu verbringen, Personen zu treffen oder einen Anlass zu besuchen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Das Asylrecht in der Schweiz soll denjenigen Personen zur Verfügung stellen, welche an Leib und Leben bedroht sind. Dies war immer Sinn und Kern unserer humanitären Tradition.
Wer in der Schweiz um Asyl nachsucht, muss sich den Ausreiserestriktionen unterziehen. Wer jedoch in der Schweiz um Asyl nachsucht und just in jenes Land, in welchem er Verfolgung geltend macht, in die Ferien fährt, erbringt faktisch den Nachweis, dass er auf den Schutz unseres Landes nicht bzw. nicht mehr angewiesen ist. Weiter dokumentiert er damit, dass die Bedrohung im Herkunftsland offensichtlich nicht (mehr) besteht.

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Datum: 17.03.2017

Parlamentarische Initiative: Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Artikel 8 ff. des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) seien dahingehend anzupassen, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zuständigen Behörden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu überprüfen bzw. die Pflicht, die entsprechenden Geräte herauszugeben, wenn die Identität des Gesuchstellers nicht auf anderem Wege festgestellt werden kann.
 

Im Jahr 2016 reisten rund 20 000 Asylbewerber ohne Papiere ein und konnten ihre Identität so weder mit einer Identitätskarte noch mit einem Pass nachweisen. Insgesamt kamen 2016 acht von zehn Asylbewerbern ohne Papiere in die Schweiz; 2015 waren es gut drei Viertel. Dieser Zustand - verbunden mit dem Faktum, dass oftmals die Identität nicht oder nicht richtig festgestellt werden kann - führt nicht nur zu Sicherheitsproblemen, sondern auch zu enormen Belastungen im Zivilstandswesen, z.B. wenn Migrantinnen Kinder gebären.
Viele dieser Asylsuchenden führen zwar keine Papiere, jedoch ein Mobiltelefon, ein Tablet oder einen Laptop mit sich. Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren.
Es ist widersinnig, dass die Behörden bei der Feststellung der Identität im Dunkeln tappen, jedoch mitgeführte Geräte, welche eine Vielzahl wichtiger Daten erhalten, im Verfahren nicht berücksichtigen dürfen.
Nach heutigem Recht hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) keine Möglichkeit, die Inhalte der Mobiltelefone oder Computer zu kontrollieren, um so weitere Aufschlüsse über die wahre Identität der Asylbewerber zu gewinnen. In anderen Ländern, so etwa in Deutschland oder Norwegen, besteht eine Möglichkeit zur Kontrolle von Mobiltelefonen und Computern, teilweise sogar routinemässig. Mit der entsprechenden gesetzlichen Anpassung würde das Schweizer Asylwesen effizienter, und Probleme könnten entschärft werden.

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Datum: 14.03.2017

16.043 Service-public-Bericht

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Datum: 08.03.2017

Frage: Tabakproduktegesetz. Warum die unnötigen Zeitverzögerungen?

Die bundesrätliche Antwort auf Frage 17.5054 ist unbefriedigend. Der Rückweisungsantrag des Parlaments zum TabPG ist einfach und klar: ein neuer Entwurf auf der Basis der bestehenden Vorlage, Einführung des Mindestalters und Aufnahme von neuen Produkten.
- Warum kann die verschlankte Vorlage nicht bereits vor der Sommerpause 2017 in Vernehmlassung gegeben werden?
- Was unternimmt der Bundesrat, um das Verfahren zu beschleunigen?

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Datum: 08.03.2017

Frage: Fragwürdiger Meinungsumschwung im Bundesrat betreffend Online-Werbeverbot

Der Nationalrat beschloss am 14. Dezember 2016 oppositionslos, Online-Werbung für die SRG auch nach 2018 nicht zu zulassen. Der Bundesrat hat diese Haltung und die entsprechende Motion unterstützt. In der ständerätlichen Debatte vom 8. März 2017 äusserte sich Bundespräsidentin Leuthard dahingehend, dass sich diese Frage jetzt gar nicht stelle und sie die (umgekehrte) Haltung der Kommission (Ablehnung der Motion) unterstützen könne.
Woher rührt die plötzliche Neupositionierung des Bundesrates?

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Datum: 08.03.2017

Frage: Ordentliche Beratung der RASA-Initiative ohne unnötigen Zeitdruck

- Wie sieht der derzeitige Zeitplan des Bundesrates betreffend die Beratung der Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" aus?
- Ist gewährleistet, dass die Initiative ohne Zeitdruck im ordentlichen Ablauf beraten werden kann?
- Was unternimmt er, damit es nicht wieder zu unnötigem Zeitdruck kommt und die Vorlage in beiden Kammern parallel behandelt werden muss?

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Datum: 27.02.2017

Frage: Wie weiter im Fall Sonko?

- Warum schob die Bundesanwaltschaft den Fall Sonko monatelang vor sich her und eröffnete erst im Februar eine Untersuchung nach einer NGO-Klage?
- Welche nächsten Schritte sind vorgesehen?
- Eine Ausweisung und Rückschaffung nach Gambia oder eine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?
- Ist es nicht stossend, dass gemäss Bundesamt für Justiz eine Auslieferung ausgeschlossen ist, wenn keine unabhängige Justiz vorhanden ist, Sonko als Minister aber just für dies mitverantwortlich zeichnete?

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Ältere Vorstösse und Voten

Datum: 14.12.2015

15.5595 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.12.15-14h30 - Provisorischer Text: 15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG...

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Datum: 14.12.2015

15.5595 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.12.15-14h30: 15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG...

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Datum: 07.12.2015

15.5595 : Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut BGE 141 II 182 darf auf Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden. Als "hoheitlich erhobene Abgabe" sei diese keine Gebühr, sondern "vergleichbar mit einer Kurtaxe". Sie fällt "mangels eines Leistungsaustauschverhältnisses" nicht unter die mehrwertsteuerpflichtigen Entgelte (Art. 18 MWSTG). Tr...


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Datum: 07.12.2015

15.5594 : Hilflose Bürger bei ungerechtfertigt einbezahlten Steuern?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beträgt 5 Jahre (Art. 61 RTVV). Analog ist es bei der Mehrwertsteuer (Art. 91 MWSTG). Schuldet jemand entsprechende Abgaben, kann der Fiskus diese rückwirkend auf fünf Jahre eintreiben. - Erfordert der Grundsatz von Treu und Glauben aus Sicht des Bundesrates...


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Datum: 07.12.2015

15.5593 : Mehrwertsteuer. Warum hat die SRG keine Rückstellungen gemacht?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG spricht von einer unerwarteten Einbusse von 35 Millionen wegen BGE 141 II 182 (betr. MWST). Bakom und SRG wussten aber seit dem 17. März 2013 von dieser Beschwerde. Mit dem genannten BGE und einer Änderung der Rechtslage musste gerechnet werden. - Warum wurde das Parlament während der Behand...


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Datum: 02.12.2015

15.5566 : Kosten, Abläufe und Datenschutz bei der Datenlieferung von den Gemeinden zur Billag

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar. - Wie hoch sind di...


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Datum: 02.12.2015

15.5566 : Datenlieferung von den Gemeinden an die Billag. Kosten, Abläufe und Datenschutz

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar. - Wie hoch sind di...


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Datum: 22.09.2015

15.3879 : Wettbewerbsrechtliche Spannungsfelder. Fragwürdige Projekte staatlicher Unternehmen

Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Datum: 22.09.2015

15.483 : Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen

Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Datum: 22.09.2015

15.3878 : Ausufernder Aktivismus bei der Strategie "Gesundheit 2020"

Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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