Gregor Rutz

Vorstösse und Voten

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Datum: 14.03.2017

16.043 Service-public-Bericht

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Datum: 08.03.2017

Frage: Tabakproduktegesetz. Warum die unnötigen Zeitverzögerungen?

Die bundesrätliche Antwort auf Frage 17.5054 ist unbefriedigend. Der Rückweisungsantrag des Parlaments zum TabPG ist einfach und klar: ein neuer Entwurf auf der Basis der bestehenden Vorlage, Einführung des Mindestalters und Aufnahme von neuen Produkten.
- Warum kann die verschlankte Vorlage nicht bereits vor der Sommerpause 2017 in Vernehmlassung gegeben werden?
- Was unternimmt der Bundesrat, um das Verfahren zu beschleunigen?

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Datum: 08.03.2017

Frage: Fragwürdiger Meinungsumschwung im Bundesrat betreffend Online-Werbeverbot

Der Nationalrat beschloss am 14. Dezember 2016 oppositionslos, Online-Werbung für die SRG auch nach 2018 nicht zu zulassen. Der Bundesrat hat diese Haltung und die entsprechende Motion unterstützt. In der ständerätlichen Debatte vom 8. März 2017 äusserte sich Bundespräsidentin Leuthard dahingehend, dass sich diese Frage jetzt gar nicht stelle und sie die (umgekehrte) Haltung der Kommission (Ablehnung der Motion) unterstützen könne.
Woher rührt die plötzliche Neupositionierung des Bundesrates?

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Datum: 08.03.2017

Frage: Ordentliche Beratung der RASA-Initiative ohne unnötigen Zeitdruck

- Wie sieht der derzeitige Zeitplan des Bundesrates betreffend die Beratung der Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" aus?
- Ist gewährleistet, dass die Initiative ohne Zeitdruck im ordentlichen Ablauf beraten werden kann?
- Was unternimmt er, damit es nicht wieder zu unnötigem Zeitdruck kommt und die Vorlage in beiden Kammern parallel behandelt werden muss?

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Datum: 27.02.2017

Frage: Wie weiter im Fall Sonko?

- Warum schob die Bundesanwaltschaft den Fall Sonko monatelang vor sich her und eröffnete erst im Februar eine Untersuchung nach einer NGO-Klage?
- Welche nächsten Schritte sind vorgesehen?
- Eine Ausweisung und Rückschaffung nach Gambia oder eine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?
- Ist es nicht stossend, dass gemäss Bundesamt für Justiz eine Auslieferung ausgeschlossen ist, wenn keine unabhängige Justiz vorhanden ist, Sonko als Minister aber just für dies mitverantwortlich zeichnete?

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Datum: 27.02.2017

Frage: Informationspannen im Fall Ousman Sonko

Der Fall Sonko offenbarte eklatante Informationslücken in den Abläufen im Asylbereich.
- Wo liegen die Hauptprobleme beim Informationsfluss unter den einzelnen Behörden?
- Warum wurde der brisante Fall gegenüber der SPK an den Sitzungen von November, Dezember und Januar nie erwähnt?
- Befinden sich weitere Mitglieder der ehemaligen gambischen Regierung in der Schweiz?
Ersuchen diese ebenfalls um Asyl?
- Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, damit solche Fälle künftig nicht mehr vorkommen?

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Datum: 16.12.2016

16.4150 Motion: Ausschaffung krimineller Ausländer. Transparente Statistik über Härtefälle

Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern transparent und vollständig zu führen, so dass auch die Fälle aufgeführt werden, bei welchen auf einen obligatorischen Landesverweis verzichtet wurde. Die Fälle sind nach Härtefällen und deren Begründung aufzuschlüsseln.
 

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Datum: 13.12.2016

15.057 Volksinitiative: Ja zum Schutz der Privatsphäre

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Datum: 12.12.2016

16.027 Ausländergesetz: Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

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Datum: 05.12.2016

16.027 Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

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Ältere Vorstösse und Voten

Datum: 14.12.2015

15.5595 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.12.15-14h30 - Provisorischer Text: 15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG...

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Datum: 14.12.2015

15.5595 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.12.15-14h30: 15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG...

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Datum: 07.12.2015

15.5595 : Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut BGE 141 II 182 darf auf Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden. Als "hoheitlich erhobene Abgabe" sei diese keine Gebühr, sondern "vergleichbar mit einer Kurtaxe". Sie fällt "mangels eines Leistungsaustauschverhältnisses" nicht unter die mehrwertsteuerpflichtigen Entgelte (Art. 18 MWSTG). Tr...


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Datum: 07.12.2015

15.5594 : Hilflose Bürger bei ungerechtfertigt einbezahlten Steuern?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beträgt 5 Jahre (Art. 61 RTVV). Analog ist es bei der Mehrwertsteuer (Art. 91 MWSTG). Schuldet jemand entsprechende Abgaben, kann der Fiskus diese rückwirkend auf fünf Jahre eintreiben. - Erfordert der Grundsatz von Treu und Glauben aus Sicht des Bundesrates...


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Datum: 07.12.2015

15.5593 : Mehrwertsteuer. Warum hat die SRG keine Rückstellungen gemacht?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG spricht von einer unerwarteten Einbusse von 35 Millionen wegen BGE 141 II 182 (betr. MWST). Bakom und SRG wussten aber seit dem 17. März 2013 von dieser Beschwerde. Mit dem genannten BGE und einer Änderung der Rechtslage musste gerechnet werden. - Warum wurde das Parlament während der Behand...


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Datum: 02.12.2015

15.5566 : Kosten, Abläufe und Datenschutz bei der Datenlieferung von den Gemeinden zur Billag

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar. - Wie hoch sind di...


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Datum: 02.12.2015

15.5566 : Datenlieferung von den Gemeinden an die Billag. Kosten, Abläufe und Datenschutz

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar. - Wie hoch sind di...


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Datum: 22.09.2015

15.3879 : Wettbewerbsrechtliche Spannungsfelder. Fragwürdige Projekte staatlicher Unternehmen

Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Datum: 22.09.2015

15.483 : Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen

Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Datum: 22.09.2015

15.3878 : Ausufernder Aktivismus bei der Strategie "Gesundheit 2020"

Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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